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Widerrufsrecht

Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.

Lieferzeit:

Lieferzeiten sind nur verbindlich wenn sie vom Lieferer schriftlich zugesagt wurden. Ist der Lieferer an der rechtzeitigen Durchführung seiner Lieferungen und Leistungen durch Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Feuer, Naturkatastrophen, Transportbehinderungen, Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen, behördliche Maßnahmen oder Verordnungen oder den Eintritt sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse die außerhalb der Sphäre des Lieferers liegen, gehindert, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Der Besteller trägt die Mehrkosten einer durch ihn verursachten Unterbrechung oder Verzögerung der dem Lieferer obliegenden Arbeiten. Bei cif- Lieferungen sind im Bestimmungshafen erhobene Kosten für Löschung, Lieferung und Ladung, Hafen- und Kaiabgaben im Preis eingeschlossen.

Zölle, und sonst aufgrund von Vorschriften außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erhobenen Steuer, Abgaben, Gebühren sowie damit im Zusammenhang stehende Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Bei Lieferung einschließlich oder sonstigen Abgaben beruht der angegebene Preis auf den zur Zeit des Angebotes geltenden Gesetzen. Berechnet werden die tatsächlichen Kosten.

Der Lieferer ist zur Beachtung ausländischer Verpackungs-, Verwiegungs- und Zollvorschriften verpflichtet, wenn der Besteller ihm rechtzeitig genaue Angaben macht.

Versand, Versandrisiko:

Versandweg und Versandart erden von uns gewählt. Der Versand erfolgt gemäß den INCOERMS in der zur Zeit der der Versendung gültigen Fassung. Versandrisiko und Gewichtsverlust während des Transports, auch durch unsere Fahrzeuge oder durch uns beauftragte Unternehmen, gehen zu unseren Lasten.

Kaufpreis:

Ohne Preisvereinbarung gilt der am Liefertag gültige Preis gemäß unserer aktuellen Preislisten; die Berechnung richtet sich nach den bei uns festgestellten Mengeneinheiten und Gewichten. Bei Preisvereinbarung sind wir berechtigt, im Falle der Erhöhung wesentlicher Kostenfaktoren (insbesondere der Rohstoffpreise den Preis entsprechend anzuheben.)

Zahlung:

Unsere Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, bei der Lieferung ohne Abzug zu begleichen. Eine Teillieferung steht insoweit der Lieferung gleich.
Auf fällige oder gestundete Forderungen werden bankübliche Zinsen berechnet. Rechnungsbeanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie unverzüglich vorgebracht werden. Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn der Lieferer innerhalb der Frist über den Betrag verfügen kann.

Kommt der Besteller mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er – unbeschadet aller anderen Rechte des Lieferers – ab dem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von jährlich 8%-Punkten über dem Basiszinssatz der EZB (sofern er Kaufmann ist), ansonsten 5 %-Punkte über dem jeweiligen

Basiszinssatz der EZB zu zahlen, soweit der Lieferer nicht einen höheren Schaden nachweist. Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

Gewährleistung, Haftung:

Ist die gelieferte Ware mangelhaft, wo ist der Anspruch des Bestellers auf die Beseitigung des Mangels/ Austausch der Ware beschränkt. Eine Feststellung solcher Mängel muss dem Lieferer unverzüglich nachgewiesen werden. Zur Mängelbeseitigung hat der Besteller dem Lieferer die nach dessen billigen Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, so ist der Lieferer von der Mängelbeseitigung befreit. Erfolgt die Mängelbeseitigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder schlägt die Mängelbeseitigung fehl, hat der der Besteller nach seiner Wahl das Recht zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere wegen Folgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Lieferers sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt, unberührt.

Annahmeverzug:

Die Abnahme ist erfolgt, wenn der Besteller bis zur Beendigung der Prüfung berechtigte Beanstandungen nicht geltend macht.

Höhere Gewalt:

Bei Betriebsstörungen, Rohstoff- oder Betriebsstoffmangel, auch verursacht durch Markteingriffe übergeordneter Instanzen (z.B. EG-Agrarkommission), Streik und Aussperrung sowie bei höherer Gewalt sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder den vereinbarten Liefertermin entsprechend zu verschieben.

Mängelrüge:

Gelieferte Waren sind unverzüglich nach Erhalt und vor der Bearbeitung oder Weitergabe an Dritte auf vertragsmäßige Beschaffenheit, erforderlichenfalls auch auf die Zusammensetzung oder ihren Gehalt an wertbestimmenden Bestandteilen zu untersuchen und die Mängel unverzüglich anzuzeigen. Mängel, die bei sachgemäßer Prüfung ohne weiteres erkennbar sind, müssen spätestens innerhalb von 3 Geschäftstagen nach Erhalt der Ware angezeigt und bemustert werden. Beanstandete Ware ist sachgemäß zu lagern und zu behandeln. Rücksendungen sind nur mit unserem schriftlichen Einverständnis zulässig. Unterlässt der Besteller die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

Eigentumsvorbehalt:

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller bis dahin entstandenen und entstehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum (Vorbehaltsware)

Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.

Gerichtsstand: Dortmund

Gerichtsstand ist der Sitz der Firma.

Stand: 01.01.2023

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht / erlischt bei Verträgen

• für Waren die extra für Sie produziert / gefertigt wurden / die Sie individuell ausgewählt haben    ( z.B. eigene Gewürzmischung, eigene Teemischung, Privat Label )
• -Produkte / Waren die leicht verderblich sind und deren Verfallsdatum schnell erreicht wäre

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig ( vor den 14 Tagen )  bei Verträgen

• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind oder wenn das Hygienesiegel nach der Lieferung entfernt oder Beschädigt wurde oder wenn eine Manipulation am Siegel sichtbar ist ;
• gelieferte Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit  anderen Gütern vermischt wurden ( z.B. in andere Produkte untergemischt )

zuzüglich Versandkosten